Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz

Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können in jedem Bundesland mit Bußgeldern geahndet werden. 

In Brandenburg gilt der Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19.

Der Bußgeldkatalog, der aufgrund der sich verändernden Pandemie-Lage der jeweiligen Situation angepasst wird, sieht Bußgelder i.H.v. 50,00 € bis zu 15.000,00 € vor. In diesem Katalog sind nicht nur Verstöße gegen die Maskenpflicht aufgeführt, sondern auch Bußgelder Arbeitgeber betreffend, z.B.

Unrichtige Bescheinigung durch Dienstherrn/Arbeitgeber/sonstigen Auftraggeber (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 SARS-CoV-2-QuarV)

Dienstherr/Arbeitgeber/sonstiger Auftraggeber

2.000 - 15.000

Verpflichtung zur Information der Behörde bei Saisonarbeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 SARS-CoV-2-QuarV)

Arbeitgeber

5.000 - 15.000

 

siehe hierzu: https://www.bussgeldkatalog.org/corona-brandenburg/

Die zu beachtenden Maßnahmen sind aufgrund der zum Teil jeweils in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen Regelungen nur schwer überschaubar. Allein die Kenntnis der in Brandenburg geltenden Regelungen sind nicht immer im Einzelnen schnell zu überblicken.

Gleichwohl bleibt der Verstoß eine Ordnungswidrigkeit, der ebenso wie Verkehrsverstöße im Straßenverkehr (z.B. Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung), nicht nur die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens und gegebenenfalls die Ahndung des Verstoßes (Erlass eines Bußgeldbescheides) zur Folge hat, sondern die auch sonst in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bestehende Rechte (Anhörungsrecht, Recht auf Verteidigung), Möglichkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid.

Entscheidend ist, wie auch sonst im Falle eines Bußgeldvorwurfs, dass rechtzeitig ein Verteidiger beauftragt wird, um die Sach- und Rechtslage nach Einholung der Akteneinsicht prüfen zu können und den Bußgeldvorwurf  durch eine geschickte Verteidigung bereits bei der Verwaltungsbehörde einstellen zu lassen (§ 47 OWiG) bzw. (mindestens) im Falle eines bereits ergangenen Bußgeldbescheides die Höhe der Geldbuße zu reduzieren.